AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Technischen Büros - Ingenieurbüros Österreichs / Stand 20.11.2006

 

1.) Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Technischen Büro - Ingenieurbüro. b) Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Technischen Büro - Ingenieurbüro ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. c) Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.S. des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.1

2.) Angebote, Nebenabreden

a) Die Angebote des Technischen Büros - Ingenieurbüros sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars. b) Enthält eine Auftragsbestätigung des Technischen Büros - Ingenieurbüros Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. c) Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

3.) Auftragserteilung

a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Technische Büro - Ingenieurbüro um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden. c) Das Technische Büro - Ingenieurbüro verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit. d) Das Technische Büro - Ingenieurbüro kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Das Technische Büro- Ingenieurbüro ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen. e) Das Technische Büro - Ingenieurbüro kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Technischen Büros – Ingenieurbüros Aufträge erteilen. Das Technische Büro - Ingenieurbüro ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat das Technische Büro - Ingenieurbüro den Auftrag selbst durchzuführen.

4.) Gewährleistung und Schadenersatz

a) Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat. b) Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Technischen Büro - Ingenieurbüro innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden. c) Das Technische Büro - Ingenieurbüro hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.

5.) Rücktritt vom Vertrag

a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig. b) Bei Verzug des Technischen Büros - Ingenieurbüros mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen. c) Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch das Technische Büro - Ingenieurbüro unmöglich macht oder erheblich behindert, ist das Technische Büro - Ingenieurbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt. d) Ist das Technische Büro - Ingenieurbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Technischen Büro - Ingenieurbüro erbrachten Leistungen zu honorieren.

6.) Honorar, Leistungsumfang

a) Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt. b) In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen. c) Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig. d) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband Technische Büros – Ingenieurbüros herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt.

7.) Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz des Technischen Büros - Ingenieurbüros.

8.) Geheimhaltung

a) Das Technische Büro - Ingenieurbüro ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet. b) Das Technische Büro - Ingenieurbüro ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist das Technische Büro - Ingenieurbüro berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, soferne vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

9.) Schutz von Plänen

a) Das Technische Büro - Ingenieurbüro behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor. b) Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Technischen Büros - Ingenieurbüros zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden. c) Das Technische Büro - Ingenieurbüro ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) des Technischen Büros - Ingenieurbüros anzugeben. d) Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat das Technische Büro - Ingenieurbüro Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen des Technischen Büros - Ingenieurbüros genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.

10.) Rechtswahl, Gerichtsstand

a) Für Verträge zwischen Auftraggeber und Technischem Büro - Ingenieurbüro kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Technischen Büros - Ingenieurbüros vereinbart.

 

1) Es gelten daher folgende Regelungen nicht bzw. mit folgenden Abweichungen für Konsumenten:

- Punkte 1.b, 2.c und 3.b schließen nicht die Wirksamkeit von formlos abgegebenen Erklärungen des Technischen Büros

- Ingenieurbüros oder seiner Vertreter aus.

- Auf die Rechtsfolge des unterlassenen Widerspruchs innerhalb der Frist nach den Punkten 3.d und 3.e wird das

Technische Büro - Ingenieurbüro in der Verständigung hinweisen.

- Punkte 4.a und 4.b gelten nicht.

- Punkt 5.b gilt nicht für Fixgeschäfte.

- Punkt 5.d findet mit der Maßgabe Anwendung, dass nur die Regelung von § 1168 ABGB gilt.

- Das Aufrechnungsverbot in Punkt 6.c gilt nicht im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Technischen Büros - Ingenieurbüros und für Gegenforderungen, die gerichtlich festgestellt, vom Technischen Büro – Ingenieurbüro anerkannt oder im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung des Technischen Büros - Ingenieurbüros stehen.

- Die beiden letzten Sätze von Punkt 9.d gelten nicht.

- Punkt 10.b gilt nur, wenn der Auftraggeber an diesem Ort seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Andere dem Auftraggeber zustehende Gerichtstände werden dadurch nicht ausgeschlossen.

(Anmerkung: Eigentümer, Herausgeber und Verleger: Fachverband Technische Büros - Ingenieurbüros, Schaumburgergasse 20/1, 1040 Wien)

 

Besonderheiten bzgl. der Befundaufnahme durch das Ingenieurbüro Ing. Kurt Bergmüller / Stand 01.07.2008

Alle im Zusammenhang mit Befundaufnahme, Gutachtenerstellung sowie Beratung erbrachten oder zu erbringenden Leistungen unterliegen i.a. den o.a. AGB. Ergänzende Bedingungen nach Vereinbarung. Ein vollständig ausgefülltes und vom Auftraggeber unterfertigtes Antragsformular sowie die darauf vermerkte Antragsgebühr ist im Voraus zu entrichten. Diese Gebühr wird beim Erstellen des Endhonorars berücksichtigt. Gutachten und Prüfberichte werden nach aktuellem Wissen und gesetzeskonform erstellt. Dennoch kann der Erfolg des Werkes (i.a. die Genehmigung) nicht garantiert werden. Im Falle der Ablehnung durch die zuständige Genehmigungs- bzw. Eintragungsstelle steht dem Auftraggeber keine Rückerstattung der Gutachten- bzw. Begutachtungsgebühr zu. Der Gutachter bzw. das Ingenieurbüro haftet nicht für nach der Befundaufnahme entstandene oder durchgeführte Änderungen sowie versteckte Mängel am Fahrzeug, vorsätzlich verdeckte Fahrzeugzustände oder erfolgte Richtlinienänderungen und daraus entstehende Konsequenzen. Bis zur restlosen Begleichung der im Zuge der Gutachtenerstellung anfallenden Honorarhöhe bleibt das Gutachten / der Prüfbericht im Besitz und Eigentum des Gutachters. Mit Auftragserteilung akzeptiert der Auftraggeber die auf dieser Seite angeführten AGB; als Auftragserteilung gilt u.a. auch ein mündlicher Auftrag sowie die Übergabe von zur Erstellung von Befund und Gutachten relevanter Unterlagen.

Haftungsbegrenzung: Die Haftung des Technischen Büros - Ingenieurbüros und seiner Subplaner und beauftragten Hilfskräfte ist für den einzelnen Schadensfall mit insgesamt EUR 500.- begrenzt. Als einzelner Schadensfall zu verstehen ist die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten aus ein und derselben Handlung oder die Summe der Ansprüche, die vom selben Berechtigten aus verschiedenen Handlungen in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang geltend gemacht werden, oder die Summe der Ansprüche aus einem aus mehreren Handlungen erfließenden einheitlichen Schaden. Diese Begrenzung gilt nicht für Personenschäden und vorsätzlich und grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, wobei der Anspruchsteller den Vorsatz beweisen muss.

Haftungsausschluss: Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vom Auftraggeber nachzuweisendem Vorsatz des Technischen Büros – Ingenieurbüros beruhen. Regressforderungen im Sinne von § 12 PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler vom Technischen Büro - Ingenieurbüro vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung des Technischen Büros – Ingenieurbüros und seiner Subplaner und beauftragten Hilfskräfte für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden und Schäden an zur Bearbeitung übergebenen Sachen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz handelt. Für im Zuge von Probe- und Überstellungsfahrten sowie Prüfvorgängen entstandene Schäden und deren Folgen haftet der Auftraggeber.

Ing. Kurt Bergmüller
Ingenieurbüro für MB/Kraftfahrzeugbau

 


Weiterer Haftungsausschluss

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Ing. Kurt Bergmüller
Ingenieurbüro für MB/Kraftfahrzeugbau

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